AGB GaLaRi Inh. Arthur Ringelmann

 

  • 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Liefer-, Werk-, Werkliefer- und Dienstleistungsverträge sowie aller anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Fa. GaLaRi, Arthur Ringelmann (im Folgenden Auftragnehmer) und dem Kunden (im Folgenden Auftraggeber).
  2. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Etwaigen widersprechenden Vertragsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  3. Für die Ausführung der vertraglichen Leistungen nach Art und Umfang gelten als Vertragsgrundlagen in der Reihenfolge der nachfolgenden Aufstellung:

– der Bauvertrag

– das Leistungsverzeichnis/Angebot,

– diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

  • 2 Vertragsschluss

 

  1. Das Angebot des Auftragnehmers ist nicht als Antrag im Sinne des § 145 BGB, sondern als Aufforderung an den Auftraggeber zu verstehen, einen Antrag auf Vertragsabschluss zu stellen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsannahme (Auftragsbestätigung) des Auftragnehmers zustande. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
  2. Zur Angebotsaufforderung des Unternehmers gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich schriftlich vom Unternehmer bestätigt.
  3. Alle zum Angebot des Auftragnehmers gehörenden Unterlagen (Entwürfe, Zeichnungen, Pläne sowie Leistungsbeschreibungen) bleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen ohne dessen Zustimmung weder benutzt oder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
    rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers.
  5. Die Vergabe des Auftrags – ganz oder zum Teil – an Subunternehmer bleibt vorbehalten.

 

  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Sämtliche Preise gelten bei ungehinderter Anfahrt und Ablademöglichkeit. Wartezeiten sind zusätzlich zu vergüten, soweit sie vom Auftraggeber verschuldet sind.
  3. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich einschließlich der Montagekosten, soweit diese nicht gesondert ausgewiesen sind. Kosten für zusätzliche Montagearbeiten, deren Notwendigkeit bei Angebotsabgabe objektiv nicht erkennbar war, sind zusätzlich zu vergüten.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Ist der Auftraggeber Verbraucher, ist die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  5. Skontoabzüge oder Ratenzahlungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.
  6. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen.
  7. Bei Vertragsabschluss wird die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Verschlechtert sich diese oder entfällt sie im Zeitraum zwischen Zugang der Auftragsbestätigung und Leistungserfüllung, so kann der Auftragnehmer Sicherheit verlangen und bis zu deren Stellung Lieferungen und Leistungen zurückbehalten.
  8. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
  9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere, fällige Forderungen sowie Kosten und Zinsen zu verrechnen.
  10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für vertragsgemäß erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen auf die vereinbarte Vergütung zu verlangen.
  11. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 10 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zu verlangen. Dem

 

 

Auftraggeber ist es ausdrücklich vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

 

  • 4 Leistungs-/Ausführungsfristen

 

  1. Liefer- und Ausführungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
  2. Ist eine Liefer-/Ausführungsfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese angemessen bei Vorliegen von höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder ähnlicher unvorhersehbarer und vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände. Vereinbarte Liefer-/Ausführungsfristen beginnen nicht vor Erfüllung etwaig bestehender Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
  3. Bei vom Auftragnehmer zu vertretenden Überschreitungen der Leistungsfristen hat der Auftraggeber jeweils eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

 

  • 5 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eignungsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
  2. An den durch Verarbeitung/Vermischung/Verbindung entstehenden Gegenständen erwirbt der Auftragnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche Miteigentum im Verhältnis des Wertes, den der vom Auftragnehmer gelieferte Gegenstand und der durch Verarbeitung/Vermischung/Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung/Verbindung haben.
  3. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Auftraggebers und sind hiervon Gegenstände, die im Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers stehen betroffen, so ist dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen, etc.) mitzuteilen. Pfandgläubiger sind vom Auftraggeber über den Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme (Demontage) des Vertragsgegenstandes ganz oder teilweise nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Dadurch sowie durch die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wird kein Vertragsrückritt zum Ausdruck gebracht.

 

  • 6 Abnahme

 

  1. Die Leistungen sind nach vertragsmäßiger Fertigstellung abzunehmen, wobei die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden darf.
  2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist (§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB).
  3. Nimmt der Auftraggeber die vertragsgemäße Leistung in Benutzung, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Nutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

  • 7 Gewährleistung und Haftung

 

  1. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber zur Minderung berechtigt. Das Recht des Auftraggebers, wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurückzutreten, wird ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind schwere Mängel, die den vertragsgemäßen Gebrauch ausschließen oder erheblich beeinträchtigen, sowie Vorsatz oder Arglist des Auftragnehmers.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftragnehmer zu einer weiteren wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Einem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es gleich, wenn der Auftragnehmer die geforderte Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.
  3. Geringfügige Fehler oder Abweichungen, die weder den Wert, noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit der Vertragsleistung wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit Mängel auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, mangelhafter Pflege, übermäßiger Beanspruchung oder sonstigen, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen beruhen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht

 

 

auf Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Auftraggeber trotz vorherigen Hinweises des Auftragnehmers die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat. Dies gilt auch für vom Auftraggeber gestelltes Material oder vom Auftragnehmer im Zuge der Leistungserfüllung wiedereingebautes Material des Auftraggebers.

  1. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeglicher Art beschränkt sich auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

  • 8 Pflanzen

 

  1. Ist auch die Lieferung und der Einbau von Pflanzen Gegenstand der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers, so wird eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen nicht übernommen. Eine Anwachsgarantie ist gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Eine vereinbarte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung und setzt voraus, dass der Auftraggeber den Pflanzen die für diese Pflanzenart richtige Behandlung zuteilwerden lässt. Hierzu gehört insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Der Auftraggeber trägt hierfür die Beweislast. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlings- oder Pilzbefall etc. sind von der Garantie nicht umfasst. Bei der Anwachsgarantie handelt es sich nicht um eine Garantie im Rechtssinne.
  2. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches verlangen des Auftraggebers übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des fünften Jahres vom Tage der Auslieferung an übernommen. Die Gewähr für Beerenobst, Rosen und andere Gehölze läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Auslieferung an. Für die Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen. Bei Veredelungsunterlagen und Jungpflanzen übernimmt der Auftragnehmer Gewähr für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tag der Auslieferung.

 

  • 9 Allgemeine Hinweise und Mitwirkungspflichten

 

  1. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits ggf. Wartungsarbeiten durchzuführen sind.
  2. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit von Bauteilen beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
  3. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer spätestens vor Beginn der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen auf etwaige Hindernisse (bspw. Versorgungsleitungen, bauliche Besonderheiten, behördliche Genehmigungen) hinzuweisen.
  4. Die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse (Baustrom, Bauwasser u.ä.) werden vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bauwasser und Baustrom kann vom Auftragnehmer in der für die Ausführung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Menge unentgeltlich entnommen werden.

 

  • 10 Schlussbestimmungen

 

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Von diesem Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages oder der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
  3. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, gilt Würzburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.
  4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).